Schwertner zur Pflege-Reformvorschlägen: „Gemeinsame Kraftanstrengung, damit Pflege nicht zum Pflegefall wird!“

25.06.19

Generalsekretär Klaus Schwertner

Grundsätzlich positiv bewertet Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Erzdiözese Wien, die neu entfachte Diskussion rund um das Zukunftsthema Pflege: „Menschen, die dringend Pflege brauchen oder als Angehörige gefordert sind, können auf Neuwahlen keine Rücksicht nehmen. Wir sollten heute alles dafür tun, dass unser Pflegewesen morgen nicht selbst zum Pflegefall wird. Vor diesem Hintergrund ist eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Pflege zu allererst zu begrüßen“, so Schwertner, der auch zentrale Leitlinien einer etwaigen Pflegereform skizziert: „Aus Sicht der Caritas muss ein Masterplan Pflege vor allem drei zentrale Ziele verfolgen: Es geht darum, pflegende Angehörige zu entlasten, pflegedürftige Menschen bestmöglich zu unterstützen und den Pflegeberuf insgesamt zu stärken. Pflege muss leistbar und Pflegeangebote müssen erreichbar sein.“

Richtige Ansätze vorhanden

Zu den von den Parlamentsparteien jüngst ins Rennen geschickten Diskussionsvorstößen meint Schwertner: „Die verschiedenen Modelle enthalten aus unserer Sicht richtige Antworten auf drängende Fragen. Es wäre nun die Zeit, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und über Parteigrenzen hinweg die Zukunft der Pflege sicherzustellen. Denn es geht um viel: Eine Reform der Pflege hat das Potenzial das Leben sehr vieler Menschen in unserem Land nachhaltig zu verbessern.“ Konkret nahm Schwertner zu dem Pflegemodell der ÖVP Stellung: „Als Caritas halten wir es für einen richtigen Schritt, das bestehende Pflegegeldsystem weiterzuentwickeln und eine verpflichtende Qualitätssicherung im Bereich der 24-Stunden-Betreuung zu etablieren. Und auch der Plan, den Zugang zum Pflegeberuf zu erleichtern, die Hospiz- und Palliativversorgung endlich in eine Regelfinanzierung überzuführen und die Abrechnung von Pflegeleistungen über die E-Card zu ermöglichen, würden wichtige Verbesserungen bedeuten.“

Zurückhaltender reagiert Schwertner in Sachen Pflegeversicherung: „Hier ist mit Sicherheit noch eine intensivere und breitere Debatte nötig. Aus Sicht der Caritas ist klar: Wir wünschen uns eine neue und solidarische Form der Pflegefinanzierung – es geht aus unserer Sicht um eine ausreichende Finanzierung durch alle Einkommensarten. Eine leistbare und qualitätsvolle Betreuung und Pflege muss sichergestellt werden. Der Pflegefonds sollte deshalb jedenfalls über das Jahr 2021 hinaus in ein fixes Gesetz übergeführt werden. Die Betroffenen brauchen Sicherheit. Und sie brauchen den Pflegefonds als starkes Instrument der Steuerung, der Finanzierung und der Qualitätssicherung. Es darf künftig nicht mehr vom Bundesland abhängen, welche Hilfe, welche Unterstützung und welche Förderung die Betroffenen erhalten. Wenn alle Finanzierungsströme auf Bundesebene an einer Stelle gebündelt werden, wo mobile Pflegeleistungen direkt und bürokatievermeidend abgerechnet werden können, wäre dies sicher ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.“