Vertretungsbefugnis für Angehörige

Möglichkeiten

Fehlt eine Vorsorgevollmacht und ist auch (noch) keine Sachwalterschaft bestellt, so besteht für bestimmte Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die den Lebensverhältnissen entsprechen, eine gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen. Voraussetzung: Eine volljährige Person kann aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht mehr besorgen. Damit nächste Angehörige eine Vertretungsbefugnis ausüben können, ist eine Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) der Österreichischen Notariats- bzw. Rechtsanwaltskammer gesetzlich verpflichtend. Man kann im ÖZVV auch einen Widerspruch gegen eine mögliche zukünftige Vertretung durch bestimmte Angehörige registrieren lassen. Angehörige dürfen im Rahmen der Angehörigenvertretung in folgenden Bereichen entscheiden:

  • Alltagsgeschäfte (Haushaltsführung und Besorgungen des Alltags, beispielsweise eine Waschmaschine, Heizmaterial)
  • Organisation der Pflege und Betreuung (z.B. Kauf von Pflegeartikeln, Organisation einer Pflegekraft oder einer Kur)
  • Vertretung bei Sozialversicherungsträgern und Behören zur Durchsetzung von Ansprüchen (bspw. Pension, Pflegegeld, Sozialhilfe usw.)
  • Einwilligung in einfache medizinische Behandlungen
  • Konto-Verfügungsbefugnis soweit erforderlich: Geldbezug bis maximal € 1.029,00 pro Monat (erhöhter allgemeiner Grundbetrag des Existenzminimums)

Nehmen mehrere Angehörige einer nicht mehr einsichts- bzw. urteilsfähigen Person eine Angehörigenvertretung in Anspruch, sind nur einstimmige Äußerungen zu berücksichtigen. Sind sich die Angehörigen nicht einig und es liegen widersprüchliche Aussagen vor, ist keine Äußerung wirksam! Ein Sachwalterschaftsverfahren wird eingeleitet.

Voraussetzungen

  • NACHRANG der Vertretungsbefugnis naher Angehöriger gegenüber Sachwalterbestellung und Vorsorgevollmacht!
  • Vertretungsbefugt sind: (Groß)Eltern, volljährige (Enkel)Kinder, EhepartnerIN, LebensgefährtInnen seit 3 Jahren im gleichen Haushalt. Geschwister sind nicht vertretungsbefugt!
  • Jeder volljährige Mensch kann vorsorglich verfügen, dass er/sie im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit von bestimmten Angehörigen nicht vertreten werden will bzw. überhaupt nicht von Angehörigen vertreten werden will. Dieser Widerspruch kann im ÖZVV in einer Notar-/Rechtsanwaltskanzlei registriert werden.

Ansprechstelle

Infoblatt des BM für Justiz zur Angehörigenvertretung und Bankgeschäften

Beachtliche Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der eine Person bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt. Sie soll dann wirksam werden, wenn die Person zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist oder sich nicht mehr äußern kann.
Eine Patientenverfügung kann daher nur durch die Person selbst, nicht aber durch Stellvertreter, Sachwalter oder Angehörige errichtet werden. Eine nach dem Gesetz wirksame Patientenverfügung kann bei Einhaltung strenger Inhalts- und Formvorschriften entweder "verbindlich" oder "beachtlich" sein.
Das Patientenverfügungsgesetz (in Kraft seit Juni 2006) ändert nichts an den strafrechtlichen Verboten einer Mitwirkung am Suizid und der Tötung auf Verlangen. Die sogenannte "aktive Sterbehilfe" bleibt verboten. Ebenso lässt das Gesetz medizinische Notfallversorgung unberührt, sofern der Zeitaufwand für die Suche nach einer Patientenverfügung das Leben oder die Gesundheit von Patienten ernstlich gefährdet. 
Die folgenden Angaben bieten lediglich eine Übersicht. Holen Sie auf jeden Fall eine fundierte rechtliche Auskunft ein.

Möglichkeiten

Will eine Person dem Arzt für den Fall, dass er oder sie selbst den eigenen Willen nicht mehr äußern kann, eine Entscheidungshilfe geben, so kann eine beachtliche Patientenverfügung verfasst werden. Der Arzt ist nicht streng an die Inhalte der Patientenverfügung gebunden, er muss die Verfügung aber beachten und den Patientenwillen dokumentieren. Bei der zukünftigen Behandlung hat der Arzt jedoch einen gewissen Interpretationsspielraum. Eine Patientenverfügung - ob verbindlich oder beachtlich - kann vom Patienten bzw. der Patientin jederzeit widerrufen oder geändert werden.

Voraussetzungen

  • Die Person, die eine Patientenverfügung errichten will, muss zum Zeitpunkt der Errichtung einsichts- und urteilsfähig sein
  • Die Patientenverfügung muss aus freiem Willen errichtet werden
  • Die Patientenverfügung kann nur Maßnahmen enthalten, die keinen rechtlichen Vorschriften widersprechen
  • Es gelten keine besonderen Formvorschriften. Nicht notwendig, aber empfohlen: Eine ärztliche Beratung vor der Errichtung der Patientenverfügung. 

Ansprechstelle

  • Anforderung eines Formulars bei Hospiz Österreich oder telefonisch unter 01 803 98 68
  • Patientenanwaltschaften
  • Notare, Rechtsanwälte

Verbindliche Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der eine Person bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt. Sie soll dann wirksam werden, wenn die Person zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist oder sich nicht mehr äußern kann.

Eine Patientenverfügung kann daher nur durch die Person selbst, nicht aber durch Stellvertreter, Sachwalter oder Angehörige errichtet werden. Eine nach dem Gesetz wirksame Patientenverfügung kann bei Einhaltung strenger Inhalts- und Formvorschriften entweder "verbindlich" oder "beachtlich" sein.

Das Patientenverfügungsgesetz (in Kraft seit Juni 2006) ändert nichts an den strafrechtlichen Verboten einer Mitwirkung am Suizid und der Tötung auf Verlangen. Die sogenannte "aktive Sterbehilfe" bleibt verboten. Ebenso lässt das Gesetz medizinische Notfallversorgung unberührt, sofern der Zeitaufwand für die Suche nach einer Patientenverfügung das Leben oder die Gesundheit von Patienten ernstlich gefährdet. 

Die folgenden Angaben bieten lediglich eine Übersicht. Holen Sie auf jeden Fall eine fundierte rechtliche Auskunft ein.

Möglichkeiten

Im Unterschied zur beachtlichen Patientenverfügung bindet die verbindliche Patientenverfügung jeden zukünftig behandelnden Arzt unmittelbar. Der Arzt hat bei der Auslegung des Patientenwillens keinen Spielraum. Für eine verbindliche Patientenverfügung bestehen daher zwingende formale Erfordernisse im Gegensatz zur beachtlichen Patientenverfügung. Die verbindliche Patientenverfügung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Errichtung. Danach muss sie unter Einhaltung der genannten Formerfordernisse erneuert werden. 
Alle medizinischen Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden, müssen konkret beschrieben sein.
Vor der Errichtung der Patientenverfügung muss ein Arzt den Patienten über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung ausführlich informieren und dokumentieren, dass der Patient die medizinischen Folgen zutreffen einschätzt.
Zusätzlich zu einer umfassenden ärztlichen Beratung und Aufklärung muss eine verbindliche Patientenverfügung schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft bzw. Patientenvertretung errichtet werden.
Der Patient wird über die rechtlichen Folgen der Patientenverfügung und die Möglichkeit des hederzeitigen Widerrufs belehrt. Eine Patientenverfügung - ob verbindlich oder beachtlich - kann vom Patienten jederzeit widerrufen oder geändert werden.
Patientenverfügungen, die diese beschriebenen Formerfordernisse nicht erfüllen oder nach fünf Jahren nicht erneuert werden, gelten automatisch als beachtliche Patientenverfügungen.

Voraussetzungen

  • Konkrete Beschreibung der abgelehnten medizinischen Behandlung
  • Verbindliche und bestätigte ärztliche Aufklärung
  • Belehrung über die rechtliche Situation durch einen rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenanwaltschaft oder einen Rechtsanwalt oder einen Notar
  • Schriftform unter Mitwirkung eines rechtskundigen Mitarbeiters einer Patientenanwaltschaft oder eines Rechtsanwaltes oder eines Notars
  • Erneuerung der verbindlichen Patientenverfügung alle fünf Jahre unter Einhaltung der genannten Formvorschriften

Ansprechstelle