Sachwalterschaft

Möglichkeiten

Wenn ein Mensch mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu erledigen und es keine Alternative gibt, kann eine SachwalterIN bestellt werden. Diese übernimmt die gesetzliche Vertretung der Betroffenen in denjenigen Bereichen, in denen sich die Person nicht selbst vertreten kann. Die Geschäftsfähigkeit wird nur soweit eingeschränkt, als es unbedingt notwendig ist. Innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterschaft ist die betroffene Person nicht geschäftsfähig, sehr wohl aber in den Bereichen, die nicht von der Sachwalterschaft umfasst sind. 
SachwalterInnen können nahestehende Personen, Sachwaltervereine, Rechtsanwälte und Notare sein. Die Entscheidung trifft das Bezirksgericht als Pflegschaftsgericht. Das Wohl der betroffenen Person steht im Vordergrund und deren Wünsche müssen berücksichtigt werden.
SachwalterInnen übernehmen die Besorgung aller oder einzelner Angelegenheiten der betroffenen Person. Die Aufgaben werden für jeden Fall individuell festgelegt. Sie können etwa Rechtsgeschäfte und die Organisation der ärztlichen und sozialen Betreuung in unterschiedlichem Ausmaß betreffen.
SachwalterInnen werden auf unbestimmte Zeit bestellt, das Gericht prüft regelmäßig, ob die Notwendigkeit noch gegeben ist oder Aufgabenkreise eingeschränkt bzw. erweitert werden müssen.
Eine Sachwalterschaft endet mit dem Tod des Besachwalteten.

 

Voraussetzungen

Anregung einer Sachwalterschaft (schriftlich oder in Form eines Gespräches) beim Pflegschaftsgericht des zuständigen Bezirksgerichts durch nahestehende Personen (z.B. Angehörige), Behörden, psychosoziale Einrichtungen oder Antrag durch den Betroffenen selbst

  • Kein Vorliegen einer gangbaren Alternative, wie Vertretung durch nächste Angehörige, Vorsorgevollmacht etc
  • Gerichtliche Feststellung der Notwendigkeit einer Sachwalterschaft: Eine Prüfung inkl. Sachverständigengutachten ergibt, dass keine andere alternative in Betracht kommt
  • SachwalterInnen entsprechen folgenden Kriterien:
  1. Nahestehende Personen oder Angehöriger eines Sachwaltervereins oder Rechtsanwalt bzw Notar oder eine andere geeignete Person, bei Unmöglichkeit der ersten drei Varianten
  2. Person ist selbst geschäftsfähig (z.B. älter als 18 Jahre)
  3. Fähigkeit, sich unabhängig für das Wohl des Betroffenen einzusetzen
  4. Kein registrierter Widerspruch durch die besachwaltete Person im Österreichischen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)
  5. Entspricht dem geäußerten Wunsch der besachwalteten Person (z.B. durch eine Sachwalterverfügung)

Ansprechstelle

Nachfolgende Sachwaltervereine gibt es in Österreich. Diese sind vom Bundesministerium für Justiz anerkannte Einrichtungen: